Thesen und Aufgaben des Arbeitskreises

Thesen

Technische Durchsetzbarkeit von Rechten

Das Internet übernimmt nicht nur die Rolle des Kommunikationsmediums, sondern ist zugleich Rundfunk, Fernsehen und Plattform für politische und religiöse Meinungsbildung. Es bietet zudem eine umfassende Möglichkeit des Zugangs zu verschiedenen Werken. Gleichzeitig werden die Techniken des Internets immer weiter entwickelt — angefangen bei P2P-Plattformen über soziale Netzwerke hin zu ausgefeilten Techniken der Paketbehandlung. Diese Techniken führen zu einem Kontrollverlust der betroffenen Gruppen über ihre Rechte, was wiederum dazu führt, dass diese im Netz faktisch nicht mehr durchsetzbar sind und im Kern ausgehöhlt werden. Dazu gehören beispielsweise der Datenschutz oder das Urheberrecht.

Rechtliche Durchsetzbarkeit von Rechten

Aus der vorherigen These folgt, dass eine Evaluierung bestehender Rechtsnormen unter dem Gesichtspunkt der Technikfolgen in Zusammenarbeit der verschiedenen Expertengruppen erfolgen muss.

Strukturen im Internet

Im Internet vollzieht sich derzeit der historische Prozess, der als »Segmentierung« beschrieben werden kann. Jeder schafft seinen eigenen »Content-Turm«. Gleichzeitig wird die Trennung zwischen Infrastruktur- und Inhalteanbieter immer mehr verwischt. Machtverhältnisse verschieben sich.

Privat/öffentlich

Vor dem Hintergrund der Entwicklung des Internets und seiner Nutzung durch Menschen und private und öffentliche Institutionen ist offenkundig, dass eine Datenschutztheorie nicht mehr auf den Kategorien privat/öffentlich, wie sie im 19. Jahrhundert entwickelt wurde, basieren kann. Stattdessen muss eine solche Datenschutztheorie auf der Annahme basieren, dass die betreffenden Informationen bereits breit verfügbar sind, die Menschen, Gruppen und gesellschaftlichen Institutionen dennoch geschützt werden müssen.

Die Kommunikative Wende des Internets

Hypertext und WWW wurden entworfen, um Informationen aufzubereiten und (auch, aber nicht immer: kostenfrei) zugänglich zu machen. Doch nicht der Zugriff auf den externalisierten Wissensspeicher (»Memex«) bestimmt den Charakter des heutigen Internets, sondern vielmehr die Kommunikation der Nutzer untereinander, die ganz und gar nicht »vornehm schweigen«.

Die neue Schriftlichkeit

Der Zwang des Menschen zur Mustererkennung lässt ihn eine Linie vom Buch über die Schallplatte zum 35-mm-Film ziehen, die er ins digitale Zeitalter hin zu Multi-Media-Dateien verlängert. Tatsächlich wird im Internet wieder vermehrt schriftlich kommuniziert, daran ändern auch Youtube und World-of-Warcraft nichts. Suchanfragen, Video- oder Bildbeschreibungen und nicht zuletzt die Nutzer von E-Mails, Blogs und Twitter verwenden in erster Linie Text. Auch Bilddatenbanken wie Facebook laden zur schriftlichen Kommunikation ein.

Aus den oben genannten ergeben sich für den Arbeitskreis konkrete Aufgaben:

  • Technik beeinflusst die Fragen von Offenheit und Kontrollverlust. Die Aufgabe der Fachgruppe liegt darin, dies aufzuzeigen, zu diskutieren und Empfehlungen herauszugeben.
  • Die Fachgruppe soll Akteure, Strukturen, Machtverhältnisse und Mechanismen im Internet aufzeigen.
  • Auflösung der Begriffe Sichtbarkeit/ (geistiges) Eigentum/Verfügbarkeit. Die Fachgruppe soll technische Probleme aufzeigen, die mit diesen Begriffen verbunden sind.
  • Aufzeigen der Emotionen, die mit Informationen einhergehen. Auflösung der Begriffe »Multimedia« und »digital«. Die Fachgruppe soll die Auswirkungen auf rechtliche Situation darstellen.

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